Mo, 29. April 2019

Rettet die Freiberufler! Gastkommentar der BAK-Präsidentin in der WELT vom 26.04.2019

Rettet die Freiberufler!

von BARBARA ETTINGER-BRINCKMANN, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer.

In Deutschland hat das System der Freiberuflichkeit eine lange und bewährte Tradition.Bestimmte Berufsgruppen, die sogenannte Dienste höherer Art erbringen und deren Qualität vom Verbraucher nicht ohne Weiteres beurteilt werden können, unterliegen besonderen
Berufspflichten und einer besonderen Berufsaufsicht. Bei Freiberuflern darf nicht das Gewinnstreben im Vordergrund stehen. Kennzeichnend sind vielmehr die Gemeinwohlverpflichtung und die fachlich-unabhängige Beratung oder sonstige Dienstleistung zum Wohle
des Auftraggebers.
Dies bedeutet, dass ein Anwalt von einer Klage abraten muss, wenn sie offenkundig aussichtslosist. Auch ein Architekt muss zwar die Vorstellungen des Auftraggebers aufnehmen, sie aber unter Planungsgesichtspunkten optimieren und zum Beispiel auch die städtebauliche Einbindung und öffentliche Interessen berücksichtigen. Bauen ist nie nur privat, sondern immer auch öffentlich. Und wer billig plant, baut im Ergebnis meistens teurer.
Wie viel die Planung von Gebäuden kostet, regelt im Moment die HOAI, eine verbindliche Verordnung über die Honorare für Architektenund Ingenieurleistungen. Darin sind alle notwendigen Leistungsphasen von der Grundlagenermittlung über Entwurf- und Ausführungsplanung beschrieben. In der Verordnung sind die Planungskosten im Sinne des Verbraucherschutzes transparent und verbindlich an Bausumme und Komplexitätsgrad einer Bauaufgabe gekoppelt.
In Deutschland (und früher auch in anderen europäischen Staaten) war und ist es ein guter Grundsatz, dass das „Feilschen“ um Honorare bei hoch qualifizierten Leistungen wie der Planung von Gebäuden und Quartieren nicht im Vordergrund stehen soll, sondern deren Qualität. Umgekehrt ist der Auftraggeber durch gesetzliche Höchstsätze davor geschützt, keine „Mondpreise“ für Leistungen zu zahlen, deren Art, Umfang und Ergebnis er nur bedingt einschätzen kann. All dies gewährleistet die HOAI.

Leider verfolgt die jetzige EU-Kommission hingegen in allen Bereichen eine marktliberale Agenda nach angloamerikanischem Vorbild und hat für die Idee und den Wert der Freiberuflichkeit keinerlei Verständnis. Deshalb greift sie verbindliche Honorarordnungen
überall in Europa an und hat, nicht zuletzt durch politischen Druck, fast überall Erfolg damit. Als eine der letzten Honorarordnungen nahm sie bereits vor einigen Jahren die HOAI ins Visier. Als letzten Schritt ist die EU-Kommission nun vor den EuGH gezogen. Der Generalanwalt hat ihr in seinen Schlussanträgen von Ende Februar dieses Jahres bedauerlicherweise recht gegeben. Das finale Urteil wird im Herbst erwartet. Erfahrungsgemäß folgt der EuGH oftmals dem Generalanwalt. Verbindliche Mindest- und Höchstsätze wären damit nicht mehr zulässig, Qualitätsverlust und unberechenbare Preise sind zu befürchten. Alle, die meinen, dies sei ein Randproblem, verkennen, dass die EU-Kommission unter dem Deckmantel des freien Binnenmarktes einen systematischen Angriff nicht nur, aber insbesondere auf das bewährte System der deutschen Freiberuflichkeit insgesamt fährt. Gesternwar es die Gebührenordnung der Steuerberater und der Versandhandel von Arzneimitteln, heute sind es die HOAI und die Steuerberatung als Vorbehaltsaufgabe bestimmter fachlich besonders qualifizierter Berufsgruppen, morgen wird es die Selbstverwaltung der freien Berufe in einem Kammersystem sein, das als Teil der mittelbaren Staatsverwaltung erheblich zurn  staatlichen Entbürokratisierung beiträgt.

Der Föderalismus in Deutschland bietet den 16 Bundesländern auf vielen Feldern die Gelegenheit, für sich die jeweils besten Lösungen zu finden. Dieser „Wettbewerb“ hat Deutschland nicht geschadet, im Gegenteil. Trotzdem würde niemand bestreiten, dass Deutschland einen funktionierenden Binnenmarkt hat. Den Subsidiaritätsgrundsatz ernst zu nehmen hat die EU-Kommission offenbar nie gelernt. Gleichmacherei und Plattwalzen unterschiedlicher, in den jeweiligen Ländern gewachsener und bewährter
Strukturen scheint das Programm jedenfalls dieser Kommission zu sein, die sich bewusst vor allem als „politische“ begreift. Ob dies die verbreitete Europaskepsis beflügelt?

 

Hier finden Sie den WELT-Gastkommentar zum Herunterladen.