Di, 16. Februar 2021

Novellierung der Bauordnung

Ergänzung am 16.02.2021: Ein Übertragungsfehler bei der Veröffentlichung der Brandenburgischen Bauordnung machte eine Korrektur erforderlich. Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung – auch beim Zitieren der Vorschrift.

 

Der Landtag Brandenburg hat am 17.12.2020 der novellierten Bauordnung zugestimmt. Die Änderungen waren notwendig, um insbesondere die Brandenburgische Bauordnung an die Musterbauordnung von 2019 anzupassen. Die BbgBO ist am Tag der Verkündung am 18. Dezember 2020 in Kraft getreten.

Hinweis: Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2020 (GVBl. I Nr. 44) tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Musterholzbaurichtlinie in der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen im Amtsblatt für Brandenburg bekannt gemacht wird. Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung gibt den Tag des Inkrafttretens im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I bekannt.

Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

  • Bauen mit Holz wird künftig in allen Gebäudeklassen bis zur Hochhausgrenze möglich.
  • Errichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge wird baugenehmigungsfrei sein. Des Weiteren werden die Regelungen zur Aufstellung von Mobilfunkmasten erleichtert. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass über eine flächendeckende Mobilfunkabdeckung ein Beitrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse geleistet werden kann.
  • Mobilställe benötigen künftig bis zu einer Größe von 500 m³ mit einer Auslauffläche von mindestens 7 m2 je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt keine Baugenehmigung mehr. Damit wird die Haltung auf Freiflächen im Außenbereich und somit das Tierwohl gestärkt.
  • Der Schwellenwert für genehmigungsfreie Gewächshäuser im Außenbereich, die von einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb oder einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung genutzt werden, erhöht sich von 150 auf 1.600 Quadratmeter, soweit diese nicht in Landschaftsschutzgebieten errichtet werden.
  • Die aktualisierte Bauordnung stellt klar, dass Sport- und Charterboote, die als Wasserfahrzeuge genutzt werden können, nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen.
  • Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens: Formale Hindernisse in Verfahrens- und Formvorschriften der Bauordnung werden beseitigt. Elektronische Baugenehmigungsverfahren werden dadurch erleichtert.
  • Handwerksmeisterinnen und -meister des Maurer-, Betonbauer- und Zimmererfachs sowie staatlich geprüfte Technikerinnen und Techniker mit dem Schwerpunkt Hochbau dürfen Bauvorlagen für geringfügige und technisch einfache Bauvorhaben erstellen. Dazu zählen freistehende Gebäude mit bis zu 100 m2 Grundfläche. Darüber hinaus wird Bauherren künftig freigestellt, ob sie für ihre Planung einen qualifizierten Fachplaner bestellen oder die bautechnischen Nachweise im Vier-Augen-Prinzip bauaufsichtlich prüfen lassen.
  • Durch die Einführung eines Satzungsrechts für die Gemeinden zu Gebäudebegrünung und Schottergärten wird der Klima- und Umweltschutz gefördert.

Hier finden Sie die aktuelle Lesefassung mit Markierung der Änderungen und die Stellungnahme der Brandenburgischen Architektenkammer.