Aktuelle Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Bebauungsplänen, Rücksichtnahmegebot und Bestandsschutz
Zielgruppe
Das Seminar richtet vor allem an Planende der Fachrichtungen architektur, Innenarchitektur und Stadtplanung, ist aber auch interessant für Behördenmitarbeiterinnen und Behördenmitarbeiter.
Lernziel
Die Teilnehmenden werden durch die Veranstaltung dafür sensibilisiert, welche baurechtliche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte gefestigt ist und welche aktuellen Änderungen zu beachten sind. Gegebenenfalls können auch konkrete Fragen der Teilnehmenden im Zusammenhang mit aktuellen Projekten geklärt werden.
Methodik
Anhand eines Vortrags mit Zusammenfassungen aktueller Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zum Bauplanungs- und Bauordnungsrecht erfolgt die Vermittlung von Grundlagenwissen. In Gruppendiskussionen werden taktische Überlegungen erläutert und praxisrelevante Handlungsempfehlungen besprochen.
Inhalt
Das Seminar befasst sich mit der Rechtsprechung im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht seit Ende 2023. Ausgewählte Themen umfassen die Wirksamkeit von Bebauungsplänen, die Begründetheit von Nachbarwidersprüchen gegen Baugenehmigungen, insbesondere bei Verletzungen des Gebietserhaltungsanspruchs und im Abstandsflächenrecht, sowie die Grundlagen für baurechtlichen Bestandsschutz, der in Brandenburg einige Besonderheiten aufweist. Anhand teilweise kurioser Beispiele aus der Rechtsprechung werden nicht nur die rechtli-chen Grundlagen erläutert, sondern in der Diskussion mit den Teilnehmenden praktikable Lösungen erarbeitet.
Themen des Seminars sind:
- Nachbarwiderspruch
- Abstandsflächen
- Brandwanderfordernis
- Erforderlichkeit und Abwägungsgebot eines Bebauungsplans
- Gebietserhaltungsanspruch
- Gebot der Rücksichtnahme
- Bestandsschutz
- Pflege-Wohngemeinschaften