Grundlagenseminar Bauvorlagen im Baugenehmigungs- und Bauvorbescheidsverfahren
Zielgruppe
Das Seminar richtet sich an diejenigen, die Bauanträge und/oder Anträge auf Erteilung eines Bauvorbescheids vorbereiten und im Genehmigungsverfahren als Entwurfsverfassende gegenüber den Bauaufsichtsbehörden auftreten. Es ist daneben auch für Personen von Interesse, die die Bauvorlageberechtigung nach der Brandenburgischen Bauordnung anstreben.
Lernziel
Die Teilnehmenden erhalten einen Überblick über die wesentlichen Aspekte zur Stellung vollständiger Bauanträge und die (rechtlichen) Folgen, die fehlende und/oder widersprüchliche sowie falsche Bauvorlagen haben (können). Die Teilnehmenden vertiefen Kenntnisse über erforderliche Bauvorlagen, deren Inhalt und Form und sind so noch besser in der Lage, als Entwurfsverfassende sachgerecht Bauanträge/Anträge auf Erteilung eines Bauvorbescheids zu erarbeiten. Im fachlichen Austausch mit Bauaufsichtsbehörden argumentieren sie „auf Augenhöhe“.
Methodik
In Form eines Vortrags und anhand von Beispielen werden die einschlägigen Vorschriften vorgestellt, die beim Stellen von Bauanträgen und Anträgen auf Erteilung eines Bauvorbescheids zu beachten sind. Die Rechtsfolgen unvollständig gestellter (Bau-)Anträge werden erörtert. Im Verlauf des Vortrages tauschen sich die Teilnehmenden über praktische Fragestellungen und Erfahrungen aus. Einzelfälle und spezielle Fragen zu notwendigen Bauvorlagen werden diskutiert.
Inhalt
Nicht zuletzt wegen der Konzentrationswirkung des Baugenehmigungsverfah-rens, aber auch angesichts der stetigen Vergrößerung des Katalogs der öffentlich-rechtlichen Vorschriften, an denen sich Bauvorhaben in einem Baugenehmi-gungsverfahren messen lassen müssen, steigen die inhaltlichen Anforderungen an Bauvorlagen, die mit einem Bauantrag einzureichen sind. Vollständige und richtige Bauvorlagen sind Voraussetzung und Gewähr für eine zügige behördliche Prüfung und Genehmigungserteilung. Sie sind daneben wichtig, um Baugeneh-migungen gegen eine Anfechtung durch Dritte rechtssicher zu gestalten und so Investitionssicherheit für die Bauenden zu gewährleisten.
Schwerpunktmäßig werden in dem Seminar die rechtlichen Grundlagen, aus de-nen sich Art, Form und Inhalt der erforderlichen Bauvorlagen ergeben, dargestellt und anhand von Beispielen erläutert. Eingegangen wird daneben auf besondere Bauvorlagen, die notwendig sind, wenn und soweit im Baugenehmigungsverfah-ren andere fachbehördliche Genehmigungen, Erlaubnisse oder Gestattungen miterteilt werden. Besonderheiten des Verfahrens auf Erteilung eines Bauvorbe-scheids werden angesprochen. Mit den Teilnehmenden werden praktische Erfah-rungen ausgetauscht und konkrete Fragestellungen diskutiert.
Eingegangen wird schließlich auf die rechtlichen Auswirkungen, die unvollständig oder unrichtig eingereichte Bauvorlagen auf das Antragsverfahren haben (können). Die Rechtsfolgen, die eintreten können, wenn Dritte gegen erteilte Bauge-nehmigungen klagen, denen unvollständige oder widersprüchliche Bauvorlagen zugrunde liegen, werden besprochen.